Rückenwind aus Goslar für BADS-Forderung

Goslar/Hamburg (nr). Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) sieht seine Hauptforderung nach dem Wegfall des sogenannten Richtervorbehaltes bei der Blutprobentnahme durch das Votum des Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar als erfüllt.

Der Präsident des BADS, Dr. Peter Gerhardt, verwies auf die in seiner Organisation seit langem geführte Diskussion zum Thema „Atemalkohol statt Blutalkohol?“. Sie fand weitgehend Eingang in das Votum des entsprechenden Arbeitskreises in Goslar. „Der Gesetzgeber wäre gut beraten, den – von der Verfassung nicht gebotenen – Richtervorbehalt in § 81a StPO, dessen Beachtung bei Verkehrskontrollen Personal bindet und stets zu einer vermeidbaren das Beweisergebnis verfälschenden zeitlichen Verzögerung führt, in den Fällen der Trunkenheitsdelikte abzuschaffen. Er sollte auch aus den gleichen Gründen nicht durch einen Staatsanwaltsvorbehalt ersetzt werden“, sagte Gerhardt.

Für die Praxis seien vor dem Hintergrund der begrenzten personellen Ressourcen der Polizei und im Interesse einer effektiveren Bekämpfung der Trunkenheitsfahrten alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Kontrolldichte gegenüber alkoholisierten Kraftfahrern zu verbessern. Es gelte, diese von der weiteren Teilnahme am Verkehr auszuschließen und die Erledigung der Verfahren zu beschleunigen, so Gerhardt weiter.

Auch die Forderung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Atemalkoholprobe bei Verkehrsdelikten – wie bisher allein im Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 24a Abs. 1 StVG) – die Entnahme und Untersuchung einer Blutprobe ersetzen könne, sei in die Empfehlung des VGT eingeflossen. „Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die vom VGT formulierte Forderung, entsprechende Forschungsaufträge zu erteilen.

Gemäß unseren Statuten werden Forschungen auch vom BADS gefördert“, sagte Dr.Peter Gerhardt.