Pressemitteilung -
Polizeirechte bei Fahrten mit Verdacht auf psychoaktive Stoffe ausweiten
Berlin/Hamburg (nr). Um eine bessere Überprüfbarkeit bei Verstößen gegen das Verbot, unter Drogen am Straßenverkehr teilzunehmen, zu erreichen, fordert der BADS, auch die Rechte der Polizei bei Kontrollen auszuweiten.
Der Präsident der Organisation, Dr.Peter Gerhardt, sagte im Rahmen des heute (26.April) in Berlin veranstalteten Symposiums ("Legal Highs" - die tödliche Gefahr im Straßenverkehr): "Es besteht unter den Experten generell Einigkeit darüber, dass die Neuen Psychoaktiven Stoffe(NPS) Auswirkungen auf die Fahreignung haben. Deshalb wäre es nur folgerichtig, auch die Einnahme von Legal Highs im Straßenverkehr wie beim Nachweis von Cannabis ohne Wirkungsnachweis mit einer Ordnungswidrigkeit zu ahnden." Hierfür müssten diese Stoffe allerdings in die Anlage zum Paragraph 24a des Straßenverkehrsgesetzes aufgenommen werden. Bis jetzt ist die Polizei darauf angewiesen, bei festgestellten Fahrfehlern oder eklatanten drogenbedingten Auffälligkeiten, für eine Blutprobe zunächst eine entsprechende richterliche Anordnung zu erwirken.
"Um der Gefährdung im Straßenverkehr durch Drogen wirksamer entgegen zu steuern, müsste die Polizei gemäß Paragraph 81 a der StPO aber das Recht erhalten, Blutentnahmen auch ohne richterlichen Beschluss anordnen zu können", sagte der Präsident des BADS.
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