Pressemitteilung -
"Null-Promille-Grenze ist gesellschaftliches Muss"
Hamburg (nr). Als verkehrspolitisch richtiges Signal hat der B.A.D.S. die Ankündigung der Grünen bewertet, einen Gesetzentwurf zur Einführung der "Null-Promille-Grenze" vorzulegen. Damit würde eine jahrelange Forderung des B.A.D.S. zu mehr Verkehrssicherheit umgesetzt, sagte der Präsident der Organisation, Dr.Peter Gerhardt. Eine große Chance zum absoluten Fahrverbot unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr sieht der B.A.D.S. auch in der zustimmenden Auffassung durch SPD und Linke.
"Mit unserem Slogan "Wer trinkt, fährt nicht" appellieren wir seit jeher, den Alkoholgenuss zu ahnden, wenn unter seiner Einwirkung motorisiert am Straßenverkehr teilgenommen wird. Mit dem Gesetzesvorstoss zu Null-Promille würde darüber hinaus auch das gesetzliche Wirrwarr der zurzeit geltenden unterschiedlichen Bestimmungen über Alkoholgrenzen vermieden", so Gerhardt weiter. Es sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum die Nullpromille-Grenze nur bei Fahranfängern gelte, dem langjährigen Fahrer aber bis zu 0,3 Promille zugestanden würden.
Auch die landläufig geltende Auffassung, selbst ohne den Genuss von Alkohol würde in unserem Körper Alkohol festgestellt werden können, lässt der B.A.D.S. als Argument nicht gelten. Nach gemeinsamer Auffassung mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat und der Deutschen Verkehrswacht ist der Paragraph 24a STVG dahingehend abzuändern, dass die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr unter der Wirkung von Alkoholeinfluss geahndet wird. Damit wäre ausgeschlossen, dass ein minimaler Alkoholgehalt im Blut durch die Aufnahme von Nahrungsmitteln oder Medikamenten erfasst wird.
Der Präsident des B.A.D.S drückte die Hoffnung aus, dass sich der Vorstoß zur Einführung einer Null-Promille-Grenze auch in der gesamten Regierungskoalition durchsetzt.
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Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr wurde 1950 gegründet. Nach der Satzung des gemeinnützigen Vereins gehören zu seinen Aufgaben unter anderem die Aufklärung über die Gefährlichkeit von Alkohol und Drogen und die Förderung der Forschung auf diesem Gebiet. Der Schwerpunkt seiner Erziehungs- und Aufklärungsarbeit wird von 21 Landessektionen getragen. Internationale Akzeptanz findet unsere renommierte wissenschaftliche Publikation BLUTALKOHOL. Jährlich verleihen wir an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ihr Engagement um mehr Sicherheit auf unseren Straßen die Senator-Lothar-Danner-Medaille in Gold. Der B.A.D.S. finanziert seine Arbeit hauptsächlich aus den von Staatsanwaltschaften und Gerichten zufließenden Geldbußen, aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.