Pressemitteilung -
Legalisierung von Cannabis: Verkehrssicherheit hat oberste Priorität
BADS appelliert eindringlich an Koalitionsparteien
Hamburg (nr.) Mit großer Sorge verfolgt der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) die in den anstehenden Koalitionsgesprächen diskutierte Legalisierung von Cannabis. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der verhandelnden Parteien der Ampelkoalition, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP
warnt der Präsident des BADS, Helmut Trentmann, davor, die Auswirkungen von Cannabis auf die Verkehrssicherheit nicht gebührend zu berücksichtigen.
„Für die Sicherheit der Allgemeinheit im Straßenverkehr ist es maßgebend, dass jeder Verkehrsteilnehmer ein Fahrzeug ohne vorherige Einnahme von Drogen und Alkohol führt. So wie wir im Straßenverkehr jegliche Beeinflussung durch alkoholische Getränke ablehnen - also 0,0 Promille fordern-, muss dies auch beim Cannabiskonsum gelten.“
Trentmann verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf Erfahrungen derPolizei in europäischen Ländern, die insbesondere auch bei Kontrollen von E-Scootern ergeben, dass der Anteil von Drogen im Straßenverkehr exponentiell zunimmt. „Hier zeigt sich eine für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer steigende Bedrohung, die von der Politik nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf“, so der BADS-Präsident weiter.
Helmut Trentmann wiederholte im Blick auf das seit 2017 legalisierte sogenannte Medizinalcannabis, dass es unter den Aspekten der Verkehrssicherheit auch kein Privileg für Cannabis als Medizin geben dürfe. „Wir sind deshalb auch weiterhin dafür, die sogenannte Medikamentenklausel im § 24a des Straßenverkehrsgesetzes zu streichen.“
Die vom Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr und anderen Organisationen bisher geleistete Präventionsarbeit zur Verkehrssicherheit habe in den vergangenen Jahren zu einem signifikanten Rückgang von Verkehrsunfällen insbesondere bei denen mit Todesfolge geführt. Durch die Legalisierung von Cannabis würde diese positive Entwicklung gefährdet. „Der BADS fordert deshalb weiterhin ein ausnahmslos absolutes Drogenverbot im Straßenverkehr, das auch Cannabis einschließt."
Themen
Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr wurde 1950 gegründet. Nach der Satzung des gemeinnützigen Vereins gehören zu seinen Aufgaben unter anderem die Aufklärung über die Gefährlichkeit von Alkohol und Drogen und die Förderung der Forschung auf diesem Gebiet. Der Schwerpunkt seiner Erziehungs- und Aufklärungsarbeit wird von 21 Landessektionen getragen. Internationale Akzeptanz findet unsere renommierte wissenschaftliche Publikation BLUTALKOHOL. Jährlich verleihen wir an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ihr Engagement um mehr Sicherheit auf unseren Straßen die Senator-Lothar-Danner-Medaille in Gold. Der B.A.D.S. finanziert seine Arbeit hauptsächlich aus den von Staatsanwaltschaften und Gerichten zufließenden Geldbußen, aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
