Blutalkoholtest beibehalten

Hamburg (nr). Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS) wendet sich gegen die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, den Blutalkoholtest als Beweismittel für Trunkenheitsfahrten generell entfallen zu lassen.

Für den BADS ist ein alleiniger Atemakoholtest bei Straftaten rechtlich nicht ausreichend. Nur eine Blutentnahme garantiert eine Sicherung des Beweismittels und damit eine spätere Überprüfungsmöglichkeit bei nachträglich erhobenen Einwendungen des Beschuldigten. Nur dadurch wird die bei Straftaten wie einer Trunkenheitsfahrt gemäß §§ 316, 315 c StGB notwendige Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, sagte der Präsident des BADS, Dr.Peter Gerhardt, auf den Vorstoß der Polizeigewerkschaft. Deren Vorsitzender hatte nach Medienberichten gefordert, sich stattdessen bei Verkehrskontrollen mit Verdacht einer Alkoholisierung zukünftig auf den Atemalkoholtest zu beschränken, um die Beamten von mehrstündiger Arbeit zu befreien.

„Auch wir sehen den hohen Arbeitsaufwand der Beamten, schlagen aber im Interesse der Rechtssicherheit vor, den geltenden Richtervorbehalt aufzuheben. Denn dieser bindet die Beamten in hohem Maße“, so Gerhardt.
Nach der gültigen Rechtslage muss eine Polizeistreife, nachdem sie einen alkoholisierten Fahrer/Fahrerin ermittelt hat, einen Richter konsultieren, ob eine Blutentnahme vorgenommen werden soll. Dies bedeute gerade zur Nachtzeit für die Beamten oft stundenlanges Warten. „Die Polizei muss wieder - wie früher üblich - die Entscheidung über die Entnahme von Blut selbst vor Ort treffen. Dies wäre nach unserer Einschätzung rechtlich unbedenklich und würde die Beamten vom bisherigen umständlichen und unpraktikablen Verfahren entlasten,“ sagte Dr. Gerhardt. Darüber hinaus sei bei einem Wegfall des Blutalkoholtests auch eine nachträgliche Überprüfung auf Drogenkonsum nicht mehr möglich.